Die Hochschulleitung der Kaiserslautern schließt sich der gemeinsamen Stellungnahme der Landeshochschulpräsidentenkonferenz (LHPK) zu den aktuellen politischen Entwicklungen an.

Das Wissenschaftsjahr 2024 steht unter dem Motto „Freiheit“. Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind Orte, an denen wir den respektvoll-kritischen Dialog in Lehre und Forschung fördern und fordern. Wir ermöglichen differenzierte Auseinandersetzungen, indem sie Räume für das reflektierte, kritische Denken öffnen.

Damit treten wir als Hochschulen gemeinsam für Freiheit im Sinne des Artikel 2 des Grundgesetztes ein: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. Wir sehen die Menschenrechte als für alle Menschen gültig und treten aktiv gegen jede Form von Diskriminierung und für soziale Gerechtigkeit ein.

Für uns als Bildungs- und Wissenschaftseinrichtung steht die Freiheit von Forschung und Lehre an erster Stelle. Gleichzeitig reflektieren wir unser Handeln vor dem Hintergrund unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Mit großer Sorge beobachten wir eine zunehmende generelle Wissenschaftsfeindlichkeit, die im besten Fall naiv die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien z. B. zum Klimawandel leugnet oder relativiert.

Vor diesem Hintergrund verfolgen wir die aktuelle politische Entwicklung in unserem Land mit allergrößter Sorge. Wir blicken in diesem Jahr auf 75 Jahre Grundgesetz zurück. Dessen Artikel 1 macht unmissverständlich klar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – ein Satz, der bis heute wirkt und Grundlage nicht nur der Politik unseres Landes, sondern auch unseres gesellschaftlichen Miteinanders sein muss.

Wir sind beunruhigt, dass politische Strömungen auf zunehmende Zustimmung stoßen, deren Positionen eine Ablehnung der fundamentalen freiheitlichen Grundrechte zum Ausdruck bringt, die mit unserer Verfassung nicht mehr im Einklang stehen. Rechtsextremistische Positionen wie die Ablehnung von Inklusion oder die Bezeichnung von Geflüchteten, die Sozialleistungen beziehen, als „sozialen Bodensatz“, verunglimpfen die Würde von Menschen, erkennen Gleichheitsrechte ab und sind als Verletzung des Artikels 1 des Grundgesetzes mit unseren Grundwerten nicht vereinbar. Gleiches gilt in besonderem Maße für die Pläne bekannter Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023 mit dem Ziel, Millionen Menschen zu vertreiben. Derartige Positionen sind mit den grundlegenden Werten für die wir als Hochschulen stehen, nicht vereinbar. Als Hochschulen sind wir Teil der Gesellschaft und übernehmen Verantwortung. Dazu gehört das entschiedene Verteidigen der Demokratie und das gemeinsame Eintreten für eine Gesellschaft, die sich den Werten des Grundgesetzes verpflichtet fühlt.